Politik

Berlin knüpft EU-Beitrittsgespräche mit Albanien an Bedingungen

EU-Fahne
(Quelle: über dts Nachrichtenagentur)
GDN - Die Bundesregierung knüpft die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien an Bedingungen. Das geht aus einem Schreiben des Europa-Staatsministers Michael Roth (SPD) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, über welches der "Tagesspiegel" berichtet.
Unter anderem sollen demnach albanische Richter und Staatsanwälte, die bei einem laufenden Überprüfungsprozess negativ eingestuft wurden, entlassen werden. Außerdem fordert die Bundesregierung, dass die albanische Regierung ein Gesetz für eine Wahlrechtsreform vorlegt.
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